Sachsen:Brief
Information der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages-
zum Haushalt 2011/12
.... näheres lesen Sie hier
Die CDU-Landtasfraktion hat Thesen für eine zukünftige
Energiepolitik verabschiedet
Das Thema Energie nimmt vor dem Hintergrund des
weltweit steigenden Energiebedarfs durch Wirtschafts- und
Bevölkerungswachstum mehr und mehr Raum in der
politischen Diskussion ein
Energie-Thesen
Fraktionsmagazin "WIR in Sachsen" zur Bundeswehr in
Sachsen
Fraktionsmagazin
Pünktlich zu den vorgestellten Plänen der
Bundeswehrreform erscheint das Fraktionsmagazin „WIR
in Sachsen“ mit der Titelgeschichte „Operation
Standortfrage – Wie die Bundeswehr im Freistaat
aufgestellt ist“. Zwar lagen die Standortentscheidung des
Verteidigungsministers Thomas de Maizière zum
Redaktionsschluss noch nicht vor, dennoch gibt das
Magazin einen guten Überblick über die wichtige Rolle der
Bundeswehr in Sachsen. Weitere Themen sind u.a.
drückende Energiekosten für die Wirtschaft, die Umstellung
der Rundfunkgebühren und die Bedeutung des Ehrenamtes.
Darüber hinaus lesen Sie ein Interview mit Prof. Hans
Müller-Steinhagen, Rektor der TU Dresden, zur Universität
der Zukunft. (Quelle: CDU-Landtagsfraktion)
Pressemitteilungen
Sachsen hat bundesweit die mit Abstand höchste Förderung
der ambulanten Hospizdienste
PM vom 21.05.2012
Gemeinsame Sitzung Wirtschaftsausschuss des
sächsischen und des brandenburgischen Landtags
Dierk Homeyer/ Frank Heidan: Wirtschaftsentwicklung in
der Lausitz muss intensiviert werden
PM vom 21.05.2012
Positionspapier Lausitz
Vom Sächsisch-polnischen Verbindungsbüro wird Region
des Dreiländerecks profitieren
PM vom 16.05.2012
„Steuerschätzung bestätigt richtigen Kurs. Nun nicht
übermütig werden.“
PM vom 15.05.2012
Koalition will starke Kommunen sowie einen fairen
Ausgleich zwischen Stadt und Land und zielgenaue
Investitionen schaffen
PM vom 11.05.2012
Qualität der Kindertagespflege in Sachsen verbessern
PM vom 10.05.2012
Sachsen ist und bleibt Bildungsland
PM vom 10.05.2012
Unrecht in den DDR-Kinderheimen aufarbeiten – Opfer
entschädigen
PM vom 10.05.2012
Koalition: Deutsche Zentralbücherei für Blinde soll gestärkt
werden
PM vom 09.05.2012
Landtag verabschiedet neues Sparkassengesetz
PM vom 09.05.2012
Berufsakademien in Sachsen weiter ausbauen
PM vom 09.05.2012
Bandmann/Fritzsche: Städtebau in Sachsen ist eine
Erfolgsgeschichte – Stadtentwicklung steht vor großen
Herausforderungen
PM vom 09.05.2012
Wissenschaftler aus Chemnitz zum Fraunhofer-Präsidenten
ernannt
PM vom 08.05.2012
Landtag entscheidet über neues Jagdgesetz
PM vom 06.05.2012
Krauß: „Erziehungsleistung der Eltern finanziell
anerkennen!“
PM vom 27.04.2012
„Unser Ziel ist ein optimal funktionierender Rettungsdienst
für ganz Sachsen“
PM vom 26.04.2012
Schneider: Gesetzliche Neuregelung der
Sicherungsverwahrung dringend notwendig
PM vom 25.04.2012
Flath: Sachsen muss für das Betreuungsgeld streiten
PM vom 25.04.2012
CDU-Fraktion begrüßt Maßnahmen zur Sicherung des
kommenden Schuljahres. Weitere Anstrengungen aller
Beteiligten notwendig
PM vom 24.04.2012
Prof. Schneider/Tippelt: „Entscheidung über die Zukunft
des pharmazeutischen Instituts an der Universität Leipzig
liegt in der Verantwortung der Hochschule“
PM vom 23.04.2012
Sportvereine in Sachsen profitieren von
Steuermehreinahmen
PM vom 20.04.2012
Heidan/Herbst: Rückzug der Bahn aus der Sachsen-
Franken-Magistrale ist inakzeptabel
PM vom 20.04.2012
Bandmann: „Vorratsdatenspeicherung unverzichtbares
Instrument zur modernen Verbrechensbekämpfung“
PM vom 19.04.2012
Colditz/Bläsner: Wir brauchen mehr Transparenz und
Verlässlichkeit bei Lernmitteln
- Koalitionsfraktionen werden das Grundsatzurteil des OVG
Bautzen sorgfältig prüfen
PM vom 17.04.2012
Kurzschrittiger Aktionismus löst Herausforderungen im
Schulbereich nicht
PM vom 13.04.2012
Skandal geht wieder vor Sacharbeit – Opposition bricht
Absprache
PM vom 12.04.2012
Rechtsexperte lehnt Pläne zur Vollzugslockerung ab
PM vom 11.04.2012
Patrick Schreiber zum Vorsitzenden des 3.
Untersuchungsausschusses gewählt
PM vom 04.04.2012
Schulen und Kindergärten für Freiwilligendienst stärker
öffnen
PM vom 04.04.2012
Gute Bedingungen für Sachsens Kleingärtner
PM vom 04.04.2012
CDU-Energieexperte: „Das EEG gehört abgeschafft“
PM vom 03.04.2012
Kein Abiturzwang für Gesundheits- und Pflegeberufe
PM vom 03.04.2012
Neues Fischereigesetz erleichtert Einstieg in das Angeln
PM vom 03.04.2012
Michel: „Solidarpakt muss bis 2019 laufen! Solide
Finanzpolitik und enorme Aufbauleistung in Sachen nicht
bestrafen“
PM vom 03,.04.2012
CDU-Wirtschaftspolitiker mahnt Kooperationen zwischen
Wirtschaft und Forschung an
PM vom 03.04.2012
CDU-Wirtschaftspolitiker sieht gute Chancen für
ehemaliges Schlecker-Personal
PM vom 02.04.2012
Krauß: Pflegereform ist der richtige Weg
PM vom 28.03.2012
Flath: Verhandlungen über Verfassungsänderung beginnen
PM vom 28.03.2012
CDU-Wirtschaftspolitiker fordert für Schlecker-Personal
Hilfe zur Existenzgründung
PM vom 27.03.2012
CDU-Fraktion: „Brunhild Kurth ist eine sehr gute Wahl“
PM vom 22.03.2012
Michel/Biesok: Neues Sächsisches Sparkassengesetz
stärkt Interessen und Eigenverantwortung der Kommunen
PM vom 21.03.2012
CDU setzt sich für die Erweiterung der
Landesfeuerwehrschule Sachsen ein
PM vom 21.03.2012
Heidan/Herbst: Sachverständige befürworten „BID-
Gesetz“ zur Belebung der Innenstädte
PM vom 20.03.2012
Teenagerschwangerschaften: Familienhebammen stärker
nutzen
PM vom 19.03.2012
Schallende Ohrfeige unter SPD-Genossen
PM vom 18.03.2012
Landtagsfraktionen legen neues Gedenkstättengesetz vor
PM vom 16.03.2012
Sachsen und Thüringen wollen neues
Gleichstellungsgesetz. Frauen in Familie und Beruf stärken!
PM vom 13.03.2012
Colditz: „Bildungsstudie ist Ansporn und Motivation“
PM vom 12.03.2012
CDU-Energieexperte will geringere Vergütungssätze für
Sonnenstrom
PM vom 08.03.2012
Hähnel: „Alle Regionen in Sachsen brauchen die maximale
EU-Förderung bis 2020“
PM vom 08.03.2012
Springer/Herbst: Finanzierung sächsischer
Schmalspurbahnen langfristig gesichert
PM vom 08.03.2012
Aufbau Ost: Sachsen will nicht in Mithaftung genommen
werden
PM vom 08.03.2012
Umweltzonen und Fahrverbote keine Allheilmittel gegen
Feinstaub
PM vom 07.03.2012
„Weiße Liste“ soll Erfolge beim Artenschutz dokumentieren
PM vom 07.03.2012
Flath mahnt Interessensausgleich zwischen Städten und
dem ländlichen Raum an
PM vom 07.03.2012
CDU hegt höchste Bedenken gegen
Untersuchungsausschuss
PM vom 29.02.2012
CDU-Innenpolitiker würdigt Kriminalitätsstatistik
PM vom 28.02.2012
Sachsen braucht mehr Investitionen in die
Sportinfrastruktur
PM vom 28.02.2012
CDU-Sozialpolitiker fordert automatische Patientenquittung
PM vom 22.02.2012.
Flath für mehr Leistungsgerechtigkeit zwischen Familien
und Kinderlosen
PM vom 14.02.2012
Hartmann: „Dresden sendet beeindruckendes Zeichen für
Frieden und Versöhnung“
PM vom 14.02.2012
Krauß: „Eine Demografie-Rücklage wäre familiengerecht“
PM vom 13.02.2012
Flath/Zastrow: Schuldenverbot und Generationenfond zum Wohle Sachsens in Verfassung verankern
PM vom10.02.2012
Experten geben wertvolle Hinweise zur Reform des Sächsischen Jagdgesetzes
PM vom 10.02.2012
Bandmann/Biesok: Wir lehnen jede Form von Gewalt ab!
PM vom 10.02.2012
Flath/Zastrow: Regierung bleibt solider Haushaltspolitik treu
PM vom 09.02.2012
Neonazi-Morde: CDU begrüßt Expertengremium und lehnt Untersuchungsausschuss ab
PM vom 08.02.2012
Mehr Wohngemeinschaften für Senioren statt Heim
PM vom 07.02.2012
Facebook: Verbraucherpolitische und medienpolitische
CDU-Politiker warnen
PM vom 01.02.2012
Dombois/Herbst: Startschuss zum 2. Bauabschnitt der
Weißeritztalbahn
PM vom 31.01.2012
Bessere Bedingungen für behinderte Menschen
PM vom 26.01.2012
Antibiotika: CDU-Politiker gegen Verunglimpfung der
Landwirtschaft
PM vom 26.01.2012
Neues Standortegesetz ausgewogen und nachhaltig. Keine
Verletzung von Grundrechten der Sorben in Sachsen
PM vom 25.01.2012
Modschiedler: Neues Versammlungsgesetz dient dem
Schutz der Menschenwürde
PM vom 25.01.2012
CDU für Schuldenverbot in der Verfassung
PM vom 25.01.2012
Sachsen bei Forschung und Innovation spitze
PM vom 19.01.2012
Hartmann appelliert an Thüringer SPD, Linke und Grüne
PM vom 18.01.2012
CDU-Energieexperte: „Vorrang von Solarenergie & Co..
beenden“
PM vom 18.01.2012
Gemkow begrüßt KEF-Entscheidung zur Gebührenstabilität
PM vom 17.01.2012
Michel: „Verschuldungsverbot muss Verfassungsrang
haben“
PM vom 13.01.2012
Hochschulen brauchen mehr Freiräume bei der Akquise von
Einnahmen
PM vom 12.01.2012
Investitionsprogramm für Kommunen kommt zügig voran
PM vom 10.01.2012
Bandmann: „Neues Versammlungsgesetz schützt
Demonstrationsfreiheit und Mahnmale“
PM vom 11.01.2012
Springer/Herbst: Ländliche Regionen profitieren von
Neuregelung der Zuschüsse beim Ausbildungsverkehr
PM vom 10.01.2012
Übersicht Mittelverteilung
Piwarz: Auch ein Landtagspräsident darf eine politische
Meinung haben
PM vom 03.01.2012
Bandmann: „Polen ist beim grenzüberschreitenden
Autodiebstahl in der Mitverantwortung“
PM vom 03.01.2012
Meyer: „Sachsen muss bei der Planung eines
Kernkraftwerkes in Polen mit einbezogen werden"
PM vom 29.12.2011
Flath/Zastrow: Koalitionsausschuss beschließt
Maßnahmenpaket gegen Mangel an Lehrernachwuchs
PM vom 21.12.2011
Bildungspaket
Heidan/Herbst/Lucas: BID-Gesetz eröffnet neue
Entwicklungschancen für lebendige Innenstädte und
attraktiven Einzelhandel
PM vom 21.12.2011
Mackenroth/Schmalfuß: Mehr Verantwortung und Freiheit
für sächsische Hochschulen
PM vom 20.12.2011
Koalitionsfraktionen beschließen Investitionsprogramm für
Kommunen
PM vom 15.12.2011
Wehrhafte Demokratie braucht Kontrolle und
Verfassungsschutz gleichermaßen
PM vom 15.12.2011
CDU-Fraktion macht sich für Bergbau in Sachsen stark
PM vom 15.12.2011
Patt: „Neue Ruhestandsregelungen für Beamte im
Interesse des Freistaats und der Betroffenen“
PM vom 14.12.2011
CDU-Landtagsfraktion drängt auf Korrekturen bei Plänen
zur EU-Agrarreform
PM vom 14.12.2011
Colditz: „Medienbildung an Sachsens Schulen immer
wichtiger“
PM vom 09.12.2011
Anhörung zur Funkzellenabfrage bestätigt
Bundesratsinitiative der Regierung
PM vom 07.12.2011
Rost: „Sport leistet einen enorm wichtigen Dienst für
unsere Gesellschaft“
PM vom 02.12.2011
Michel/Schmalfuß: Mit den Steuermehreinnahmen setzt der
Freistaat Sachsen seine verantwortungsvolle
Haushaltspolitik fort
PM vom 01.12.2011
Fiedler: „Einigung zu Tarif-Eckpunkten sorgt für
Planungssicherheit bei den Musikern“
PM vom 01.12.2011
Flath wirft Linksfraktionschef Hahn politische
Schlammschlacht vor
PM vom 01.12.2011
Bandmann: „Expertenkommission auf Bundesebene eine
richtige Entscheidung“
PM vom 24.11.2011
Koalition setzt sich für mehr Familienhebammen ein
PM vom 24.11.2011
Energie muss für Menschen und Unternehmen in Sachsen
sicher und bezahlbar bleiben
PM vom 23.11.2011
Landtag sendet Signal der Geschlossenheit im Kampf
gegen Rechtsextremismus
PM vom 23.11.2011
Rechtsterroristische Mordserie: Erst Aufklärung, dann
Schlussfolgerungen
PM vom 22.11.2011
Neonazi-Morde: Lückenlose Aufklärung gefordert
PM vom 21.11.2011
Krauß: Buß- und Bettag als Feiertag in Sachsen erhalten
PM vom 15.11.2011
Aufgestockte Städtebaufördermittel wichtig für Kontinuität
bei Stadtumbau in Sachsen
PM vom 154.11.2011
Heinz: „Wir müssen den sichersten Standort für ein
Endlager in Deutschland finden“
PM vom 11.11.2011
Blockadetraining gefährdet friedliche Großdemonstration
PM vom 10.11.2011
Windisch: „Neue Tourismusstrategie darf keine Region in
Sachsen zurücklassen“
PM vom 08.11.2011
Moratorium löst kein einziges Problem für den
Hochschulstandort Reichenbach
PM vom 07.11.2011
Innenpolitische Sprecher von CDU/CSU in Bund und
Ländern verabschieden „Dresdener Erklärung“
Dresdener Erklärung
Colditz: „Sachsen braucht die Hochbegabtenförderung“
PM vom 04.11.2011
Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in
Bund und Ländern startet in Dresden. Klares Bekenntnis für
mehr Sicherheit in Sachsens Grenzregionen aus Berlin
PM vom 03.11.2011
Michel/Schmalfuß: Stellenabbaubegleitgesetz im Interesse
der Beschäftigten
PM vom 03.11.2011
Bundeswehrstandorte: Wehrexperte der CDU-
Landtagsfraktion zeigt sich erleichtert
PM vom 26.10.2011
Heidan: „Schnelle Finanzierung Sachsen-Franken-
Magistrale wichtig für Wirtschaftsstandort Sachsen“
PM vom 25.10.2011
Glückwunsch und Erwartungen an neue MDR-Intendantin
PM vom 23.10.2011
Flath würdigt Engagement der Arbeitsgruppe 13. Februar
in Dresden
PM vom 20.10.2011
Mehr Realismus bei der Bewältigung des demografischen
Wandels gefordert
PM vom 13.10.2011
Heinz: „Vorschläge zur EU-Agrarreform benachteiligen
Sachsens Bauern“
PM vom 13.10.2011
Sachsens Landwirtschaft ist tier- und umweltgerecht
PM vom 12.101.2011
Gillo: „Ausländische Berufsabschlüsse schneller
anerkennen“
PM vom 12.10.2011
Piwarz: Das Parlament ist kein Gericht
PM vom 12.01.2011
Keine Gewalt und politische Instrumentalisierung des
Gedenkens
PM vom 12.10.2011
SPD handelt finanzpolitisch grob fahrlässig
PM vom 11.10.2011
Keine unnötige Bürokratie in der Pflege
PM vom 11.10.2011
Heidan: Investitionszulage muss bleiben
PM vom 07.10.2011
Colditz: „Mehr Anerkennung für unsere Lehrer“
PM vom 05.10.2011
Gesundheitskarte muss praxistauglich werden
PM vom 30.09.2011
Heinz: „Frühere Auszahlung der Betriebsprämien für viele
Landwirte dringend notwendig“
PM vom 30.09.2011
Flath: Erziehung zu einer soliden Finanzpolitik funktioniert
nicht ohne Sanktionen
PM vom 30.09.2011
Arbeitslosenquote erstmals seit langem unter zehn Prozent
PM vom 29.09.2011
Polizeigewerkschaft im Beamtenbund handelt fahrlässig
PM vom 28.09.2011
Schütz / Colditz: Männliche Erzieher sind Bereicherung für
den Kita- und Grundschulalltag
PM vom 22.09.2011
Erst Polizeireform bringt Sachsen langfristig Sicherheit
PM vom 21.09.2011
Springer: „Am Ausbau der Bahnstrecken zwischen
Deutschland und Tschechien festhalten“
PM vom 21.09.2011
Höhere Beiträge in Pflegeversicherung unvermeidlich
PM vom 21.09.2011
Landtag fordert Umsetzung der UN-
Behindertenrechtskonvention zur Inklusion
PM vom 15.09.2011
Koalition will Ackerflächen stärker vor Versiegelung
schützen
PM vom 15.09.2011
„Menschen im Erzgebirge sollen selbst über
Welterbeprojekt entscheiden“
PM vom 15.09.2011
Kampagne der Opposition missachtet Gewaltenteilung
PM vom 14.09.2011
Landtag verabschiedet neues Polizeigesetz für Sachsen
PM Vom 14.09.2011
Bau von Solar-und Windkraftanlagen wird erleichtert
PM vom 14.09.2011
Colditz: „Es geht um die Zukunft des sächsischen
Schulsystems!“
PM vom 14.09.2011
Michel: „Wer solide wirtschaftet, kann mehr in die Zukunft
investieren.“
PM vom 14.09.2011
Fischer: „Bewusster mit Lebensmitteln umgehen“
PM Vom 08.09.2011
Von der Leyen schlägt richtigen Weg ein - Geringverdiener
haben ordentliche Rente verdient
PM vom 08.09.2011
Heidan: „Wirtschaftsförderung in Grenzregionen
verlagern“
PM vom 05.09.2011
Michel: Wer solide wirtschaftet kann mehr investieren
PM vom 01.09.2011
Sachsen bei Korruptionsbekämpfung gut aufgestellt
PM vom 31.08.2011
Exzellenzinitiative: „TU Dresden kann ein Global Player
werden“
PM vom 30.08.2011
Ressourceninstitut: Gründung ist Meilenstein für
Forschungsstandort Sachsen
PM vom 29.08.2011
CDU-Finanzpolitiker plädieren für Schuldenverbot mit
Verfassungsrang
PM vom 25.08.2011
Fachkräftebedarf aus eigener Bevölkerung decken
PM vom 23.08.2011
Schiemann: Gewalttäter gehören auf Anklagebank und
nicht die Ermittler
PM vom 23.08.2011
Natur- und Tierschutz stärker im Jagdgesetz verankert
PM vom 23.08.2011
Vorbereitungsdienst für Sachsens Lehrer wieder an drei
Standorten
PM vom 22.08.2011
Gutes Signal für Freiwillige Feuerwehren kommt aus
Dresden
PM vom 18.08.2011
CDU-Fraktion ruft zum Besuch der Landesausstellung auf
PM vom 26.08.2011
Colditz zum Bildungsmonitor 2011: Süßes Gift darf nicht
wirken
PM vom 26.08.2011
Heidan/Herbst: Ladenöffnungsgesetz hat Rechtssicherheit
geschaffen und bürokratische Bevormundung abgebaut
PM vom 09.08.2011
MDR-Affäre: CDU-Medienexperte fordert Aufklärung der
Öffentlichkeit
PM vom 09.08.2011
Heidan: „Eine gute Entscheidung für Sachsen durch
Infineon“
PM vom 28.07.2011
Beseitigung der Wismut-Altlasten gut für Sachsen
PM vom 15.07.2011
Heinz: Wolfsgutachten bietet Transparenz und Aufklärung
PM vom 14.07.2011
Flath: „Standortegesetz ausgewogen und nachhaltig“
PM vom 12.07.2011
Heidan: „Feriencamps gut für Schüler und sächsischen
Handwerker-Nachwuchs“
PM vom 11.07.2011
Sonderbericht des Datenschutzbeauftragten schafft
Transparenz
PM vom 08.07.2011
CDU-Fraktion beschließt Maßnahmenplan zur Sicherung
des Lehrkräftebedarfs
PM vom 06.07.2011
CDU-Fraktion für mehr Integration von behinderten
Schülern in Regelschulen
PM vom 06.07.2011
CDU-Fraktion wählt neuen Fraktionsgeschäftsführer
PM vo 06.07.2011
Pension mit 67 Jahren ist unausweichlich
PM vom 01.07.2011
Bandmann „Rücktrittforderung der Linken ist skandalös“
PM vom 30.06.2011
ARD und ZDF: Koalition will Rundfunkgebühren stabil
halten
PM vom 30.06.2011
Jahrestag des Mauerbaus mit Gedenken und Mahnung
begehen
PM vom 30.06.2011
Weniger Bürokratie für Gastwirte – mehr
Straußwirtschaften im Elbland
PM vom 29.06.2011
„Auch Polizisten genießen Schutzrechte“
PM vom 29.06.2011
Kernforschung für Sachsen unverzichtbar
PM vom 29.06.2011
Konzept für Landesbühnen zeigt Weg für dauerhaften
Erhalt
PM vom 28.06.2011
Opposition verharmlost Geschehnisse vom 19. Februar
PM vom 27.06.2011
Telefonüberwachung ist und bleibt ein wichtiges
Instrument bei der Verfolgung schwerer Straftaten
PM vom 24.06.2011
Kernforschung in Sachsen ist unverzichtbar. Weitere öffentliche Förderung unerlässlich
PM vom 15.10.2011
Bandmann: Grüne und Linke verharmlosen gewalttätige
Ausschreitungen
PM vom 10.06.2011
CDU-Landtagsfraktion begrüßt geplante Verwendung
der Steuermehreinnahmen
PM vom 31.05.2011
Boykott beenden - sächsisch kaufen!
PM vom 31.05.2011
Sachsen regelt Umgang mit Fundtieren
PM vom 28.05.2011
Flath erleichtert über Lösung zu Referendarstellen
PM vom 27.05.2011
Koalition will mehr Mitarbeiterbeteiligung in der Wirtschaft
PM vom 26.05.2011
Mehr Rechte für Pflegebedürftige gefordert
PM vom 26.05.2011
Sachsen braucht mehr Fach- und Führungskräfte bei den
grünen Berufen
PM vom 25.05.2011
Hähnel: „Arbeitnehmerfreizügigkeit als Chance verstehen“
PM vom 25.05.2011
Flath warnt vor Engpass in der Stromversorgung
PM vom 25.05.2011
Sachsen und Tschechien nähern sich beim Thema Elbe an
PM om 20.05.2011
Innenminister setzt deutliche Impulse zur Demonstrations-
und Versammlungskultur
PM vom 20.05.2011
Verteidigungsminister hat durchdachte Bundeswehrreform
vorgestellt
PM vom 20.05.2011
Drogenkriminalität ist keine Bagatelle
PM vom 17.05.2011
Fazit des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ zum 19. Februar
gefährdet unsere Demokratie“
PM vom 16.05.2011
CDU-Fraktionsspitzen der neuen Länder für stabilen
Länderfinanzausgleich und Stärkung der Binnenschifffahrt
PM vom 16.05.2011
Forstbetriebsgemeinschaften in Sachsen unterstützen
PM vom 13.05.2011
Senioren in den Bundesfreiwilligendienst
PM vom 10.05.2011
DGB Sachsen und CDU-Landtagsfraktion für Energiewende
mit Augenmaß
PM vom 04.05.2011
Ruhestandsregelungen im Interesse der Betroffenen
PM vom 03.05.2011
Gaststättenrecht in Sachsen wird unbürokratischer
PM vom 03.05.2011
Breitbandversorgung im ländlichen Raum weiter ausbauen
PM vom 29.04.2011
Bedeutung der Reformation für Sachsen erlebbar machen
PM vom 20.04.2011
Freiwilliges Engagement der Bürger fördern und
anerkennen
PM vom 20.04.2011
Nächste Landesausstellung soll in Region Chemnitz
stattfinden
PM vom 19.04.2011
Schiemann/Biesok: Koalition hält an Ziel des
Versammlungsgesetzes fest
- Formelle Mängel werden schnellstmöglich behoben
PM vom 19.04.2011
Schiemann: „Die EU- Förderung darf nicht auf halber
Strecke abrechen“
PM vom 19.04.2011
Winterschäden: Land lässt Kommunen nicht allein
PM vom 18.04.2011
Maut und Vignette für Autofahrer derzeit unzumutbar
PM vom 15.04.2011
Für Sachsens Schüler beginnt heute die Prüfungszeit.
Colditz: „Jeder Abschluss zählt“
PM vom 15.04.2011
Neue Förderrichtlinie nützt Familien im ländlichen Raum
und der Umwelt
PM vom 13.04.2011
Ausbau der erneuerbaren Energie braucht Akzeptanz vor
Ort
PM vom 08.04.2011
Geplante EU-Kraftstoffsteuer belastet Verbraucher,
Umwelt und Wirtschaft
PM vom 11.04.2011
Ausbau der erneuerbaren Energie braucht Akzeptanz vor
Ort
PM vom 08.04.2011
Hohe Benzinpreise gefährden den Aufschwung
PM vom 07.04.2011
Gutachten schafft nötige Transparenz
PM vom 06. 04.2011
KfW-Programme zur CO2-Gebäudesanierung werden
ausgeweitet
PM vom 28.03.2011
Eltern werden an Vorsorgeuntersuchungen erinnert
PM vom 27.03.2011
Sachsen braucht eine nachhaltige Tourismusstrategie
PM vom 24.03.2011
Energie muss für Stromkunden bezahlbar bleiben
PM vom 24.03.2011
Gutes Signal für Sächsische Feuerwehren aus Berlin
PM vom 23.03.2011
Fortschritt und Verlässlichkeit für EU- Agrarpolitik nach
2013
PM vom 23.03.2011
Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes vom
Landtag beschlossen
PM Vom 23.03.2011
Ausschreitungen zum 19. Februar: CDU-Fraktion ruft zum
Gewaltverzicht auf
PM vom 23.03.2011
CDU-Fraktion beglückwünscht Lutz Rathenow zur Wahl als
Stasi-Beauftragten
PM vom 23.03.2011
Bandmann fordert grenzüberschreitende Angleichung der
Rechts- und Sozialnormen
PM vom 22.03.2011
Ausschreitungen zum 19. Februar: CDU-Fraktion will
Ermittlungsergebnisse abwarten
PM vom 187.03.2011
Ministerium muss für kirchliche Jugendverbände Lösung
suchen
PM vom 09.03.2011
Biosprit E 10: Bundesregierung und Mineralölwirtschaft
müssen handeln
PM Vom 08.03.2011
Ärzteversorgung: Mehr Spielraum für Bundesländer
gefordert
PM vom 07.03.2011
Symposium mit Rechtsexperten ist ein guter Vorschlag
PM vom 21.02.2011
Sächsische Bundeswehrstandorte müssen erhalten bleiben
PM vom 10.02.2011
Extremismusklausel: Regierung beweist Augenmaß
PM vom 10.02.2011
Neuregelung bei Grundsicherung entschärft tickende
Zeitbombe
PM vom 10.02.2011
Mehr Maßnahmen gegen Fachkräftemangel in Sachsen
PM vom 09.02.2011
Fernverkehrsanbindungen nicht aus dem Auge verlieren
PM vom 09.02.2011
Flath würdigt Dresdner Erinnerungskultur zum 13. Februar
PM vom 09.02.2011
Stephan Meyer in Landesnaturschutzbeirat gewählt
PM vom 09.02.2011
Staatsmodernisierung: Größtmögliche Bürgernähe erreichen
PM vom 09.02.2011
CDU-Fraktion unterstützt Bewerbung der TU Dresden in der
Exzellenzinitiative
PM vom 27.01.2011
Weniger Behörden, wenn Einnahmen und Bevölkerungszahl
sinken
PM vom 25.01.2011
Bibliotheken sind Wissensspeicher, Kultur- und
Forschungseinrichtung
PM vom 20.01.2011
Winterchaos bei der Bahn offenbart Defizite
PM vom 20.01.2011
Hochwasser: Sachsen hat die richtigen Lehren gezogen
PM vom 20.01.2011
Schülern eine berufliche Perspektive in Sachsen bieten
PM vom 19.01.2011
Freistaat unterstützt Kommunen beim Straßenbau auch ohne
Soforthilfeprogramm
PM vom 19.01.2011
Verbraucher hat Macht im Portemonnaie
PM vom 19.01.2011
Gegen Fachkräftemangel hilft bessere Ausbildung
PM vom 19.01.2011
Klare Signale für Sachsens Ausländerpolitik
PM vom 17.01.2011
Dioxin-Skandal: CDU-Politiker rufen Verbraucher zur
Besonnenheit auf
PM vom 10.01.2011
Pflege-TÜV: Ergebnisse sind erfreulich - Kritik am
Bewertungssystem ist jedoch angebracht
PM vom 05.01.2011
Rohwer regt Diskussion über sächsische Haushaltsordnung
an
PM vom 05.01.2011
Beseitigung der Winter-Straßenschäden gemeinsame
Aufgabe von Freistaat und Kommunen
PM vom 05.01.2011
Haushalt zeugt von Verantwortung und Rückgrat
PM vom 15.12.2010
Kinder und Jugendliche besser vor gefährlichen Internetinhalten schützen
PM vom 14.12.2010
Koalitionsfraktionen bekennen sich klar zu freien Schulen
PM vom 09.12.2010
Haushaltsausschuss legt Plenum des Landtags
ausgewogenen Haushalt zum Beschluss vor
PM vom 02.12.2010
Koalitionsfraktionen stocken Investitionsförderung
für Mittelstand auf
PM vom 01.12.2010
Neues Untersuchungshaftvollzugsgesetz wird und moderne
Grundlage für Untersuchungshaft in Sachsen schaffen
PM vom 24.11.2011
CDU-Fraktion gedenkt Opfern der Zwangskollektivierung
PM vom 24.11.2010
Mehr Ausbildungsplätze an Landesfeuerwehrschule sind ein
guter Anfang
PM vom 24.11.2010
Kopftuchstreit: Schulkonferenz soll entscheiden
PM vom 23.11.2010
Opferhilfe in Sachsen wird gestärkt
PM vom 19.11.2010
Mittel für Freiwilliges Soziales Jahr erhöht
PM vom 15.11.2010
Koalitionsfraktionen stocken Mittel für Tourismusförderung
auf
PM vom 14.11.2010
CDU-Fraktion sieht Wirtschaftskurs durch ifo-Gutachten
bestätigt
PM vom 12.11.2010
Keine Kürzungen bei Volkshochschulen
PM vom 09.11.2010
CDU-Fraktion unterstützt das Projekt „Polizei.Sachsen.2020
PM vom 08.11.2010
Berufsakademie Sachsen finanziell gesichert
PM vom 08.11.2010
Beamte bekommen höhere Zuschläge für ungünstige
Dienstzeiten und besonders gefährliche Aufgaben
PM vom 06.11.2010
Naturparks bekommen Rechts- und Planungssicherheit
PM vom 05.11.2010
Kulturpolitiker setzen höhere Förderung für Musikschulen
durch
PM vom 04.11.2010
CDU und FDP fordern Hilfe für behinderte Eltern
PM vom 04.11.2010
Landtag verabschiedet neues Ladenöffnungsgesetz . Es
bleibt bei vier verkaufsoffenen Sonntagen
PM vom 03.11.2010
Reform des Lehramtsstudium kommt zur rechten Zeit
PM vom 03.11.2010
Bandmann fordert kleine Versicherungslösungen für
Haushalte in hochwassergefährdeten Gebieten
PM vom 18.10.2010
CDU-Innenexperte drängt auf Vorratsdatenspeicherung
PM vom 19.10.2010
Gesetzentwurf zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes
muss geändert werden
PM vom 19.10.2010
CDU-Umweltexperte lehnt Elbestaustufen ab
PM vom 19.10.2010
CDU-Fraktion begrüßt Reform der Lehrerausbildung
PM vom 18.10.2010
Koalitionsfraktionen wollen Enquete-Kommission für
Technologiepolitik einrichten
PM vom 30.09.2010
Newsletter der CDU-Landtagsfraktion
Gesetzgebungsmanagement
Laufende Gesetzgebungsverfahren
- Gesetz zur Regelung der Betreuung und Wohnqualität
im Alter, bei Behinderungen und Pflegebedürftigkeit im
Freistaat Sachsen
(DS 5/6427) - Einbringer Staatsregierung
- Sächsisches Gesetz zur Belebung innerstädtischer
Einzelhandels- und Dienstleistungszentren
(DS 7588) - Einbringer CDU/FDP-Koaltion
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über
den Brandschutz, Rettungsdienst und
Katastrophenschutz
(DS 5/8624) - Einbringer CDU/FDP-Koalition
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Polizeifachhochschulgesetztes
(DS 5/8359) - Einbringer Staatsregierung
- Sächsisches Ausführungsgesetz zu Vorschriften über
Schadstofffreisetzungs- und verbringungsregister
(DS 8498) - Einbringer Staatsregierung
- Gesetz zum Ersten Glücksspeländerungsvertrag zum
Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame
Klassenlotterie der Länder und zur Änderung des
Sächsischen Ausführungsgesetzes zum
Glücksspielstaatsvertrag sowie weiterer Gesetze
(DS 5/8722) - Einbringer Staatsregierung
- Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher
Bestimmungen
(DS 5/9089) - Einbringer Staatsregierung
Abgeschlossene Gesetzgebung
- Gesetz zurm Staatsvertrag vom 19.05.2011 über die
Erreichtung einer Gemeinsamen elektronischen
Überwachugnsstelle der Länder
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentlich-
rechtlichen Kreditinstiture im Freistaat Sachsen und die
Sachsen-Finanzgruppe
- Gesetz zur Neuordnung des Jagdrechts im Freistaat
Sachsen
- Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Fischereigesetzes
- Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Datenschutzgesetztes
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Finanzierung
des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen
Personennahverkehr
- Gesetz über Versammlungen und Aufzügen im Freistaat
Sachsen
- Gesetz zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung
und der Justiz des Freistaates Sachsen
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den
öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen,
des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum
Transplantationsgesetz und des
Landestierseuchengesetzes
- Gesetz über die Zuständigkeiten nach dem
Schornsteinfeger-Handwerksgesetz und dem
Schornsteinfegergesetz im Freistaat Sachsen
- Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung
- Gesetz zur Anhebung der Altersgrenzen und zur
Änderung weiterer beamtenrechtlicher Regelungen
- Viertes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des
Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer
Gesetze
- Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Datenschutzgesetze
- Sächsisches Gesetz zur Neuordnung des
Gaststättenrechts
- Gesetz zur Änderung des Sächsischen Juristengesetzes
- Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Personalvertretungsgesetzes
- Haushaltsgesetz 2011/2012 und die Festlegung der
Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in
den Jahren 2011 und 2012
- Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012
- Siebentes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
Finanzausgleichsgesetzes
- Gesetz zur Ausführung des Pass- und
Personalausweisgesetzes sowie zur Aufhebung des
Sächsischen Gesetzes über Personalausweise und zur
Ausführung des Passgesetzeereinfachtung des
Landesumweltrechts
- Gesetz über die Ladenöffnungszeiten im Freistaat
Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über die
Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen
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